1. Was ändert sich grundsätzlich?
Bislang war die Vermittlung von allgemeinen Verbraucherdarlehen (z. B. Raten- oder Konsumentenkrediten) über § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO geregelt. Künftig wird dieser Bereich aus dem § 34c GewO herausgelöst und in einem eigenständigen Erlaubnistatbestand – dem § 34k GewO – zusammengefasst.
Unter die neue Erlaubnispflicht fallen die gewerbsmäßige Vermittlung, der Nachweis einer Abschlussgelegenheit sowie Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen Hierunter fallen klassische Ratenkredite ebenso wie 0%-Finanzierungen oder „Buy now, pay later“-Modelle (BNPL). Das Tatbestandsmerkmal „gegen Vergütung“ liegt auch dann vor, wenn keine Bankprovision gezahlt wird, sondern ein sonstiger vereinbarter wirtschaftlicher Vorteil (z. B. die Förderung des eigenen Warenabsatzes) entsteht.
Wichtige Abgrenzungen:
- Immobiliardarlehen: Die Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen bleibt hiervon unberührt und richtet sich weiterhin nach § 34i GewO.
- Unternehmerdarlehen: Die rein gewerbsmäßige Vermittlung von Darlehensverträgen an Unternehmer (ohne Beteiligung von Verbrauchern) ist ab dem 20. November 2026 nicht mehr erlaubnispflichtig.
2. Handlungsbedarf für Inhaber einer bestehenden Erlaubnis nach § 34c GewO
Wenn Sie bereits im Besitz einer Erlaubnis zur Darlehensvermittlung nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO sind und weiterhin Allgemein-Verbraucherdarlehen vermitteln möchten, müssen Sie eine neue Erlaubnis nach § 34k GewO beantragen (vgl. § 162 Abs. 1 GewO)
- Übergangsfrist und Antragsstichtag: Ihre bestehende Erlaubnis nach § 34c GewO gilt nach dem 20. November 2026 zunächst vorübergehend fort. Um Ihre Tätigkeit ohne Unterbrechung fortsetzen zu können, müssen Sie den Antrag auf Erteilung der neuen Erlaubnis nach § 34k GewO spätestens bis zum 31. Mai 2027 stellen (vgl. § 162 Abs. 2 GewO).
- Erlöschen der Alterlaubnis: Wird bis zum 31. Mai 2027 kein Antrag gestellt, erlischt Ihre bisherige Erlaubnis nach § 34c GewO kraft Gesetzes spätestens mit Ablauf des 19. November 2027. Eine weitere Vermittlungstätigkeit wäre ab diesem Zeitpunkt unzulässig.
- Vereinfachtes Verfahren: Bei fristgerechter Antragstellung bis zum 31. Mai 2027 profitieren Sie von einem vereinfachten Verfahren Auf eine erneute Prüfung Ihrer gewerberechtlichen Zuverlässigkeit und Ihrer geordneten Vermögensverhältnisse wird in der Regel verzichtet (§ 162 Abs. 3 GewO).
- Sachkundenachweis & sog. „Alte-Hasen-Regelung“: Für die neue Erlaubnis ist grundsätzlich ein Sachkundenachweis (erfolgreiche IHK-Sachkundeprüfung oder eine nach § 4 DarlVermV anerkannte Berufsqualifikation, z. B. Bankkaufmann/-frau oder § 34i-Sachkunde) erforderlich. Sofern Sie jedoch seit dem 1. Januar 2021 ununterbrochen selbstständig oder unselbstständig als Darlehensvermittler tätig waren und Ihren Antrag bis zum 31. Mai 2027 einreichen, sind Sie von der Sachkundeprüfung befreit (sog. Alte-Hasen-Regelung). Die ununterbrochene Tätigkeit ist durch geeignete Unterlagen (z. B. Provisionsabrechnungen, Arbeitsverträge) nachzuweisen.
3. Handlungsbedarf für bisher erlaubnisfreie Vermittler (insbesondere Warenkreditvermittler)
Durch die Gesetzesänderung entfällt das bisherige Privileg für viele sogenannte akzessorische Vermittler.
- Wer ist betroffen? Insbesondere Unternehmen, die Darlehensverträge oder Finanzierungshilfen nur deshalb vermitteln, weil sie damit die von ihnen selbst verkauften Waren oder erbrachten Dienstleistungen finanzieren. Hiervon ausgenommen sind Kleinstunternehmen und kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG. Größenunabhängig von der Erlaubnispflicht erfasst sind Unternehmen, die Warenverkäufe oder Dienstleistungen lediglich als Handelsvertreter oder Vermittler für einen Dritten tätigen und nicht selbst Vertragspartner des Warenverkaufs bzw. der Dienstleistung werden (z.B. sog. Agenturmodell).
- Übergangsregelung und Fristen: Auch für neu erlaubnispflichtige Unternehmen sieht das Gesetz eine Übergangsfrist vor. Sie müssen die Erlaubnis nach § 34k GewO im regulären Verfahren (inklusive Nachweis der Zuverlässigkeit, der geordneten Vermögensverhältnisse und der Sachkunde) bis spätestens 31. Mai 2027 beantragen.
- Fortführung der Tätigkeit: Wird der Antrag fristgerecht bis zum 31. Mai 2027 eingereicht, darf die Vermittlungstätigkeit bis zur abschließenden Entscheidung über den Antrag weiterhin ausgeübt werden. Auch für neu betroffene Warenkreditvermittler greift bei ununterbrochener Tätigkeit seit dem 1. Januar 2021 die oben genannte „Alte-Hasen-Regelung“ hinsichtlich des Sachkundenachweises.
4. Neue Pflichten: Vermittlerregister und Weiterbildung
Mit der Erlaubniserteilung nach § 34k GewO gehen neue laufende Berufspflichten einher:
- Eintragung in das Vermittlerregister: Eintragung des Gewerbetreibenden sowie aller Personen, die im Betrieb für die Vermittlung und Beratung in leitender Position verantwortlich sind, unverzüglich nach Erlaubniserteilung in das öffentliche Vermittlerregister (§ 11a GewO). Die Beantragung der Eintragung erfolgt bei der für die Erlaubnis zuständigen Stelle. Das Register wird bei den IHKen geführt.
- Regelmäßige Weiterbildung: Erlaubnisinhaber sowie unmittelbar bei der Vermittlung und Beratung mitwirkende Beschäftigte unterliegen künftig einer gesetzlichen Pflicht zur regelmäßigen fachlichen Weiterbildung. Die Vorgabe einer Mindeststundenzahl erfolgt jedoch nicht.
